Antikriegstag 2003

Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock/ Kreis Gütersloh

Sonnabend, 6. September 2003

14. 00 Uhr Friedhofsführungen

15.00 Uhr Niederlegen von Kränzen und Blumen

15.30 Uhr Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof mit Beiträgen von
      Gästen aus dem In- und Ausland
      Gedenkrede: Prof. Dr. Norman Paech, Universität Hamburg,
                Professor für Völker- und Verfassungsrecht

5.- 7. September traditionelles Jugendcamp am Friedhof

Gedenkrede von Prof. Dr. Norman Paech zur Mahn- und Gedenkveranstaltung am 6. September 2003

Seit über 30 Jahren wird von diesem Mahnmal aus an die unvorstellbaren Verbrechen des deutschen Volkes erinnert und der einzig konsequente Aufruf: "Nie wieder Krieg. Füür ein Leben in Frieden" mit dieser furchtbaren Erinnerung verbunden. Von dieser Stätte aus wurde immer wieder die Beendigung des Wettrüstens, die Unverjährbarkeit von NS-und Kriegsverbrechen und die Entschädigung von Zwangsarbeitern gefordert, gegen den Demokratieabbau durch Berufsverbote, gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden und gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien protestiert.

Hat es genützt, müssen wir uns fragen, wenn wir uns heute wieder hier versammeln?

In seinen Memoiren erinnert Michail Gorbatschow an den Besuch seiner Frau Raissa im Juni 1989 in Stukenbrock und schreibt: "Endlich geschah, was schon längst hätte geschehen müssen: Man verneigte sich vor den Gräbern unserer Landsleute, die in dem vom Faschismus aufgezwungenen Krieg ihr Leben lassen mussten, und man richtete ein gutes Wort an die Bürger des neuen Deutschland. Die deutsche Presse berichtete ausführlich darüber und würdigte diesen Akt als ein bedeutsames Ereignis, als eine Geste der Versöhnung." Auch heute verneigen wir uns vor den Gräbern der sowjetischen Kriegsgefangenen und Verschleppten, die hier zu Tode gequält wurden. Aber welches sind die "guten Worte", die wir an die Bürgerinnen und Bürger richten können, und wird die deutsche Presse überhaupt davon Notiz nehmen?

Kein Volk ist so verantwortlich für den Kampf gegen den Krieg und für die Erhaltung des Friedens wie das deutsche - mit Millionen Toten und verheerenden Zerstörung aus zwei Weltkriegen auf seinem Konto und immer noch offenen Rechnungen in Italien und Griechenland, ja ganz Südosteuropa, wo Sühne und Wiedergutmachung in unseren Tagen noch eingefordert werden müssen. Und so ist es unsere erste vordringliche Aufgabe, alles zu unternehmen, dass diese Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Es geht nicht nur um die Opfer, um die Verluste an Menschen und ihr Eigentum. Es geht um die Methoden des Krieges, die Instrumente des Mordens, die Strategie der Eroberung und Vernichtung, die Brutalität und Unmenschlichkeit des ganzen Apparats, an dem viel mehr Menschen als nur aus Militär, Wirtschaft und Politik beteiligt waren. Nur wer den Zusammenhang all der Akteure, Teile und Institutionen vor Augen hat, die für ein derartiges Verbrechen aus Völkermord und Angriffskrieg verantwortlich sind, begreift auch den Satz, der keine Ausnahme duldet, "nie wieder Krieg" und kann für ihn kämpfen.

Guantánamo ist nicht Dachau oder Stukenbrock, aber es liegt auf dem Weg dorthin. Es gibt gewiss einen gewaltigen Unterschied in der Anzahl der Menschen, die in den verschiedenen Lagern zusammengepfercht wurden und in dem Weg, auf dem sie in den Tod getrieben wurden. Aber wenn wir auch noch so häufig die Einmaligkeit und Unvergleichlichkeit der faschistischen Mordmaschinerie betonen, die Erinnerung hat uns auch den Satz gelehrt: "wehret den Anfängen". Der Rückfall in die Barbarei ist immer mit der Verachtung des Rechts und dem Bruch der Regeln verbunden, die sich die Völker nach ihren Niederlagen selbst gegeben haben. Und es ist leider eine der bitteren Erfahrungen, dass die ersten Schritte in die Zone des Rechtsbruchs nur allzu leicht in den wilden Sturmlauf gegen das ganze Rechtssystem und die darin gehütete Rechtskultur entgleisen. Guantánamo gehört zur Methode eines Krieges, der zwar mit dem Kampf gegen den Terrorismus legitimiert wird, aber sich immer mehr als Feldzug zur Eroberung eines postkolonialen Protektorats entpuppt. Wer die Demokratisierung eines Landes unter Aufgabe der eigenen Rechtsprinzipien betreiben will, dem ist zu misstrauen.

Vieles ist über die Rolle der deutschen Justiz im Nationalsozialismus bekannt, aber noch immer ist der Nürnberger Juristenprozess wie fast alle der 12 sog. Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen einzelne Gruppen des Militärs, der Wirtschaft und der Politik nicht vollständig erschlossen. Auch knapp sechzig Jahre nach dem Sieg über den Faschismus gibt es immer noch große Lücken in der Aufarbeitung eines Systems des Verbrechens. Es genügt also nicht, die Verfolgung der Verbrechen in Jugoslawien, Ruanda, Chile, Argentinien oder Kambodscha zu unterstützen, wenn die eigene verbrecherische Vergangenheit den jungen Generationen abhanden zu kommen droht. Ich habe an meiner Universität nach Stukenbrock gefragt und als einziges den Hinweis auf das Flüchtlingslager bekommen, das hier als Sozialwerk nach dem Krieg untergebracht war. Was ist das für ein Land, in dem jedes Kind den Nürburgring kennt, das Todeslager von über 60 000 russischen Kriegsgefangenen aber nahezu unbekannt ist?

Vielleicht hängt es mit dieser immer noch mangelhaften Aufarbeitung und nachlassenden Erinnerung zusammen, dass in den letzten Jahren bei der Diskussion um die deutsche Beteiligung an einem Krieg hinter dem Satz, auf den man nicht verzichten will: "Nie wieder Krieg", ein "aber" hinzugefügt worden ist: Nie wieder Krieg, aber ... zur Beseitigung von Diktaturen und groben Menschenrechtsverletzungen könnte er notwendig sein. Wir haben alle noch die heftigen Auseinandersetzungen um die deutsche Beteiligung an dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 im Gedächtnis. Selbst die beiden Kirchen hatten damals eine zweideutige Position. Und hier liegt unsere zweite vordringliche Aufgabe: eine klare und überzeugende Position gegen den Krieg zu begründen, die nicht bei jeder neuen Versuchung ins Schwanken gerät. Denn dies ist von äußerster Wichtigkeit: wir müssen die Frage des Krieges aus der Beliebigkeit individueller Meinung und der Gefahrenzone öffentlicher Manipulation und Lüge heraushalten. Wir benötigen andere Maßstäbe als die der individuellen Moral, um über Krieg und Frieden zu entscheiden.

Ich möchte das kurz begründen. In kaum einer Frage war die deutsche Bevölkerung so einer Meinung wie in der Ablehnung des Krieges gegen den Irak. Zu offensichtlich waren der Bruch des Völkerrechts, die Ausmanövrierung der UNO und die dreisten Lügen der Regierungen, um ihren Krieg zu starten. Plötzlich erinnerten wir uns so mancher der Lügen, mit denen Kriege gerechtfertigt wurden: Sender Gleiwitz 1939, der sog. Zwischenfall in der Tonking-Bucht 1964, um Hanoi zu bombardieren, die Brutkasten-Lüge zur Vorbereitung des Irakkrieges 1991. Krieg und Lügen sind die zwei Seiten derselben Medaille. Zum Glück konnte sich auch die Bundesregierung nicht gegen die fast einhellige Ablehnung in unserer Gesellschaft entscheiden - übrigens ganz anders als jene Regierungen, außer der Israels, die sich gegen die Meinung ihrer Bevölkerung zur Unterstützung der USA entschlossen. Doch wird es auch so in Zukunft sein? Oder wird wie im Falle Jugoslawien und Afghanistan die moralische Empörung über Menschenrechtsverletzungen und Terroranschläge herhalten müssen, um sich von jeder rechtlichen Beschränkung zu befreien und die Länder mit Krieg zu überziehen? Nehmen wir die neue NATO-Strategie vom April 1999 ernst, in der die Regierungschefs aller NATO-Staaten den Militäreinsatz auch ohne ein Mandat der UNO sogar für den Fall vorgesehen haben, dass ihr Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen in anderen Ländern blockiert werden.

Seit jenen Tagen, als die Bundesregierung entschied, die Bundeswehr an der Bombardierung Jugoslawiens zu beteiligen, werden wir in eine Diskussion über "humanitäre Interventionen" und den "gerechten Krieg" verwickelt, die nur auf eines zielt: die engen Grenzen, die die Staaten nach dem zweiten Weltkrieg in der UNO-Charta dem Griff zu den Waffen gezogen haben, zu durchbrechen. Es ist der Versuch, das Fundament der UNO-Charta, das absolute Gewaltverbot, mit den Argumenten der Moral aufzuweichen. Neben den beiden einzigen durch die UNO-Charta legitimierten Ausnahmen vom Gewaltverbot, das Selbstverteidigungsrecht und den Beschluss des Sicherheitsrats, soll eine unübersichtliche Anzahl weiterer moralisch begründbarer Ausnahmen erlaubt werden. Die Moral soll in ihre alte Suprematie, ihre historische Vorrangstellung über dem Recht der Völker wieder eingesetzt werden.

Es wird versucht, damit an jene Epochen gesetzloser Kriege und Herrschaft wieder anzuknüpfen, in denen allein die Moral, zumeist als kirchliche Moral, den Anspruch auf Universalität erheben konnte. Doch diese Epochen sind vorbei, der Anspruch der Moral auf universelle Geltung ist unwiederbringlich zerbrochen. Es gibt keine Maßstäbe universeller Moral mehr, weder im Bereich der Familie noch der internationalen Beziehungen. An ihre Stelle ist im Verhältnis der Staaten und Völker untereinander das Recht der UNO, welches wir Völkerrecht nennen, getreten. Auch die Menschenrechte sind, wie ihr Name unzweideutig sagt, Rechte und taugen nicht dazu, als moralische Standards in Gegensatz zum Völkerrecht zu treten und über diesem zu regieren. Dieses Recht allein kann jetzt noch universelle Geltung auf Grund der Zustimmung aller Staaten beanspruchen. Recht und Moral sind beide in der UNO-Charta und dem auf ihr basierenden Völkerrecht zusammengefasst und aufgehoben. Moral ist für die Fragen von Krieg und Frieden im Recht der Staaten kodifiziert und es ist unsere Aufgabe, auf dieser Einheit zu bestehen, damit sich nicht irgendein Machtinteresse, als Moral verkleidet, über das Recht schwingen und es faktisch aushebeln kann. Sollte sich über dem Völkerrecht wieder eine Ebene der Moral mit ihren unüberprüfbaren und partikularen Standards erheben, würde dies den Zusammenbruch der mit den Vereinten Nationen im Jahre 1945 neu gegründeten Rechts- und Friedensordnung bedeuten.

Und damit ergibt sich für uns eine dritte wichtige Aufgabe. Wir verfügen über keine anderen Waffen als das Wort, die Schrift und das Internet. Um diese wirksam zu gebrauchen, haben wir uns vor jeder Naivität, jeder Illusion und jedem Täuschungsversuch zu hüten. Wir haben uns nüchtern zu fragen, was hinter den Menschenrechten sich verbirgt, die als letzte Rechtfertigung für die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak herhalten mussten, als schließlich alle anderen Kriegsgründe als Vorwand oder platte Lügen in sich zusammenbrachen. Wer hat die Diktatoren und Terroristen wie Zauberlehrlinge herangezogen, die er nun nicht mehr los wird? Wir haben uns ebenso nüchtern zu fragen, warum die Menschenrechte so gar keine Rolle spielen, um in unserer unmittelbaren Nachbarschaft die Regierungen in der Türkei und Israel von ihrer menschenrechtswidrigen Gewalt gegen Kurden und Palästinenser abzubringen. Haben die universellen Menschenrechte etwa nach Regionen, Bündnissen oder Interessen unterschiedlichen Wert? Diese Fragen müssen wir uns nicht nur stellen, um die Kriege, die wir nicht haben verhindern können, zu verstehen, sondern um uns keine Illusionen zu machen über das, worum es wirklich geht und was wir in Zukunft zu erwarten haben.

Dann können wir erkennen, dass die Strategie der letzten Kriege hinter dem Schleier der Menschenrechte und des Terrorismus auf die zweite Kolonialisierung des Mittleren Ostens zielt. Die Auflösung der direkten kolonialen Herrschaft nach dem zweiten Weltkrieg war mit der Errichtung der UNO und der Gründung des Staates Israel praktisch abgeschlossen. Aber eine echte soziale und ökonomische Unabhängigkeit hat kaum einer der postkolonialen Staaten erringen können. Die Region blieb instabil und wurde immer wieder von Unruhen und Kriegen erschüttert. Eine Region, die wegen ihres Ölreichtums das Rückgrat des westlichen Wohlstandes und damit eine der sensibelsten Zonen hoher Anfälligkeit wurde. Nun allerdings scheint die Zeit reif, dieses unruhige und labile Gebiet erneut unter feste Kontrolle zu bringen und für seine Hauptaufgabe, die Energielieferung, zu stabilisieren.

Die Beseitigung Saddam Husseins und die Errichtung eines weiteren Protektorats ist dabei die vorletzte Etappe auf dem Weg nach Teheran, ohne dessen Unterwerfung die gewünschte Stabilität nicht zu haben ist. Das Ziel ist Teheran und der Weg führt durch Bagdad. Jetzt ist der Iran die letzte antiamerikanische Bastion im Mittleren Osten, eingeklemmt zwischen drei amerikanischen Protektoraten - Afghanistan, Saudi-Arabien, Irak. Seine Bewegungsfreiheit wird zunehmend unterminiert und eingeschränkt. Die "Demokratisierung" des Iran muss nicht unbedingt militärisch erfolgen. Sie muss aber den Widerstand gegen die USA beseitigen und die bedingungslose Unterwerfung unter die US-amerikanischen Interessen gewährleisten.

An die Stelle der "Achse des Bösen" setzt diese Strategie einen prowestlichen Staatenbogen von Vasallen, Protektoraten und Kolonien, der von der Türkei bis nach Afghanistan reicht. Dieses ist ein durchaus realistisches Szenario, welches für die nächsten zehn Jahre die gewünschte Stabilität garantieren könnte und für das die NATO seit ihrer Washingtoner Strategie vom April 1999 neu aufgestellt wird. Denn die Interessen der NATO-Staaten sind in dieser Region kaum von den Interessen der USA zu trennen. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der Golfregion, sondern auch der angrenzenden Regionen im Westen (Ostafrika), Osten (Pakistan) und Norden (Kaukasus, Kaspisches Meer).

Dieses ist eine weit über die irakischen Grenzen ausgreifende Perspektive, die die Kosten und Risiken eines Krieges überhaupt erst zu rechtfertigen vermag. Die "Demokratisierung" der gesamten arabischen Welt, mit dem die US-Administration ihr gigantisches Abenteuer etikettiert, und welches auch zahlreiche Intellektuelle und Feuilletonisten hier so anspricht, entpuppt sich letztlich als ziemlich banale Sicherung der für die NATO-Staaten lebenswichtigen Energiequellen. Dem Ganzen liegt ein Konzept der Beherrschung der Welt mittels absoluter militärischer Überlegenheit zugrunde, ein imperiales Herrschaftskonzept, das dem Krieg in der Politik wieder einen vorderen Platz einräumt.

"Und was ist mit dem Rest von uns," fragt die indische Schriftstellerin Arundhati Roy, "den betäubten Empfängern all dessen, das wir als groteske Propaganda wahrnehmen? Den täglichen Konsumenten von Lügen und Brutalitäten, die mit Erdnussbutter und Erdbeermarmelade beschmiert aus der Luft in unsere Köpfe abgeworfen werden, ganz wie die gelben Lebensmittelpäckchen? Sollen wir wegschauen und schlucken, was man uns zuwirft?" Krieg ist kein Naturereignis wie ein Tornado oder Erdbeben. Kriege werden vorbereitet, man kann sich ihnen entgegenstellen und die Regierungen zwingen, nicht an ihnen teilzunehmen - wie wir es im Irakkrieg gesehen haben. Ohne die überwältigende Ablehnung in der deutschen Bevölkerung hätte die Bundesregierung nie den Mut gehabt, sich dem US-amerikanischen Druck zu widersetzen. Keine Regierung ist zum Krieg verdammt, und selbst wenn der Sicherheitsrat dazu ein Mandat erteilt, kann jede Regierung selbst entscheiden, ob sie ihre Armee daran beteiligen will. Und die Problem, die die Besatzung eines Landes mit sich bringen, der offene Widerstand dagegen, ob in Palästina oder Irak, sind nicht mit der Entsendung weiterer Truppen zu lösen, sondern nur mit ihrem Abzug. Allein die UNO hat die Legitimation, echte Friedenstruppen zu entsenden.

Wir dürfen nur nicht wegschauen und uns der Propaganda überlassen. Wir sind heute weit genug über die Ökonomie und Interessen in dieser Welt informiert, dass wir es uns nicht mehr leisten können, noch einmal von einem Sender Gleiwitz oder angeblich sofort einsetzbaren Massenvernichtungsmitteln täuschen zu lassen. Wir müssen nur akzeptieren, dass es von uns abhängt, zu welchen Mitteln die Regierungen greifen: Waffen oder Verhandlungen. Laut einer Gallup-Umfrage waren in der Schweiz 90 % der Bevölkerung, in Argentinien 87 %, in Nigeria 86 % und selbst in Bosnien, welches von der Intervention der NATO unmittelbar profitiert hatte, 91 % gegen den Krieg gegen den Irak. Wir haben unsere Anstrengungen zu verdoppeln, diese Ablehnung, die in den meisten Ländern nicht geringer gewesen ist, in aktive Politik der Staaten zu verwandeln.

Von diesem Ort geht immer wieder der Ruf nach Frieden unter den Menschen und Völkern aus. Dazu ist die Erinnerung an die Verbrechen und das Gedenken der Opfer ebenso notwendig wie der ständige Kampf gegen Propaganda, Manipulation und Lügen, Militarismus und Gleichgültigkeit, Machtinteressen und Opportunismus, Diffamierung und Arroganz, kurz die täglichen schwierigen Aufgaben der Friedensbewegung.

      Prof. Dr. Norman Paech, Universität Hamburg,
             Professor für Völker- und Verfassungsrecht

Zur Vorbereitung dieser Veranstaltung hat der Arbeitskreis eine Erklärung vorbereitet, in der er Stellung zu der aktuellen internationalen Politik bezieht. Diese Erklärung liegt an vielen Stellen zur Unterschrift aus. Unterstützen auch sie diese:
Für ein Leben in Frieden (Textversion)