Gedenkrede Michael Sommer (DGB-Vorsitzender)

Meine Damen und Herren,[1]
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Botschafter Grinin,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter anderer Botschaften in der Bundesrepublik Deutschland,

ich freue mich sehr, dass sie hier sind. Ich freue mich auch deshalb, weil Sie sehen und auch berichten können, dass es ganz offensichtlich in diesem Land nicht nur eine Kultur des Wegsehens und des Verdrängens gibt, sondern eine ganz intensive Kultur des Hinschauens, das Dabeiseins, des Nichtvergessens, der Trauer und der Mahnung.
 
Und ganz besonders freut mich, dass unter uns Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines von der Gewerkschaftsjugend organisierten Zeltlagers sind, die diese Tradition wach halten. Ich bin dankbar, derzeit Repräsentant einer Bewegung sein zu dürfen, die sich eines nie vorwerfen lassen muss, nämlich, nicht an vorderster Stelle gestanden gestanden zu haben im Kampf gegen Krieg und Faschismus (Beifall). Die Gewerkschaften waren immer diejenigen, die gesagt haben, Krieg ist nie eine Lösung (Beifall).
 
Als die Gewerkschaften den ersten Antikriegstagsaufruf machten, haben wir darübergeschrieben: Nie wieder Krieg! 1957 haben wahrscheinlich meine Vorgängerinnen und Vorgänger nicht gewagt, darüber zu schreiben: Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus. Obwohl dieser Schwur von Buchenwald zusammengehört. Und ich stehe mit meinen Kolleginnen und Kollegen, auch mit Annelie Buntenbach aus dem DGB-Bundesvorstand, die heute hier ist, wir stehen für beide Botschaften: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Weil wir wissen, dass beides zusammengehört (Beifall).
65.000 Menschen wurden hier in Stukenbrock gequält, zu Tode gehungert oder sind verreckt. Dies muss uns alle unglaublich betroffen machen. Ich stelle mir vor: Was hat das eigentlich geheißen für Menschen, in dieser Situation leben zu müssen, ihren Freund, ihren Nachbarn, ihren Kollegen, ihren Kameraden sterben zu sehen; selbst zu versuchen, zu überleben und gleichzeitig auch – was hier in diesem Straflager verbürgt ist – Widerstand zu organisieren und dann gemeinsam mit den amerikanischen Truppen auch die Befreiung vorzubereiten.
Was muss das für eine Qual gewesen sein für die Menschen in Konzentrationslagern, die von den Nazis aus politischen Gründen ermordet, erhängt wurden, wie einer unserer großen Vorgänger, Wilhelm Leuschner, der daraus die Konsequenz zog: Schafft die Einheit!
 
Vor Beginn dieser Veranstaltung hat mich ein Kollege von einem Geschichtsprojekt der IG Metall interviewt. Dieses Projekt bereitet einen größeren Dokumentarfilm zum Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis vor, der sich im nächsten Jahr zum 80. Mal jährt. Wir haben viel über die Gewerkschaften damals geredet, über die Notwendigkeit, Einheit zu schaffen, über die Notwendigkeit, zusammen zu stehen und auch über Versagen und Fehler. Einer der wichtigsten Sätze, der mir persönlich tief in der Seele brennt in der Beurteilung der damaligen Zeit, ist der von Otto Wels, der zum Zeitpunkt des Ermächtigungsgesetzes durch die Nazis als Präsident des Deutsches Reichstages gerade abgesetzt worden war. Otto Wels hat damals gesagt, man darf nie mit der falschen Seite paktieren. Man kann durch Verrat der Idee die Organisation nicht retten, weil dann die Organisation ebenso stirbt. Für die Gewerkschaften ist das ein ganz wichtiger Punkt, und deswegen sage ich, die Idee der Gewerkschaften ist die: Wir sind die Organisation der Arbeit, wir sind für die kleinen Leute da, wir stehen für Demokratie und Freiheit und deswegen sind wir gegen Krieg und Faschismus (Beifall).
 
Der heutige Tag markiert die Zeit, als es losging, mit dem verbrecherischen Überfall auf Polen, begonnen mit einer Geschichtslüge, begründet mit dem Rassenwahn und dem Weltmachtstreben der Nazis. Wir gedenken heute nicht nur der Opfer hier in Stukenbrock, der 65.000 Menschen, die hier gestorben, verreckt sind, sondern auch der Millionen Toten, die der Zweite Weltkrieg kostete, nicht forderte – denn kein Krieg fordert etwas, sondern es sind Menschen, die Soldaten befehligen, sie in den Krieg führen, die Krieg über andere bringen und die die Kriegsverbrecher sind. Im deutschen Namen ist unglaublich viel Leid über die Völker gebracht worden im Westen Europas, im Süden Europas und nicht zuletzt in der Sowjetunion. Zu den dann auch tragischen Lehren dieses Krieges, wie auch anderer Kriege, gehört, dass er zurückkam zu seinen Verursachern.
 
Und Kriegsopfer waren ja nicht nur die Opfer, die unmittelbar gestorben sind, sondern auch die Völker wurden die Opfer des Krieges. Wenn ich mich mit meiner Mutter unterhielt, dann hat sie zu mir gesagt, Junge, dich holen sie nie wieder. Sie hat mich pazifistisch erzogen.
Und wenn ich heute darüber nachdenke, dann sehe ich eine Trommel vor mir. Sie steht in meinem Büro und ist ein Geschenk der freien ägyptischen Gewerkschaftsbewegungen und war auf dem Tahrirplatz im Einsatz. Ich freue mich jeden Tag darüber, aber gleichzeitig weiß ich, sie steht für einen sozialen Konflikt, den die Kollegen, die sie mir geschenkt haben, wahrscheinlich verloren haben. Weil nämlich die freie Gewerkschaftsbewegung nicht nur auf dem Tahrirplatz niedergeknüppelt wurde, sondern auch heute wieder niedergeknüppelt wird. Ich sage das deshalb, weil es zwar Antworten geben muss, es aber keine einfachen Antworten gibt. Und diese Antwort „Nie wieder Krieg” bedeutet auch zu fragen: Was müssen wir eigentlich tun, als Demokraten, als Gewerkschafter, welche Antworten müssen wir geben, wo müssen wir auch „Nein” sagen und wo müssen wir sagen: „So nicht”.
 
Ich wende mich an dieser Stelle unmittelbar an Sie, Herr Botschafter Grinin. Ich bin stolz darauf sagen zu können, es war richtig und gut, dass Deutschland nicht nur die Verständigung mit Polen und zu Frankreich gesucht und gefunden hat, sondern wir heute auch wissen, Deutsche und Russen sind keine Feinde, sondern wir alle sind Menschen mit ihren Hoffnungen und mit ihren Wünschen. Wenn so eine Initiative wie „Blumen für Stukenbrock” mit dazu beigetragen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges so etwas gab wie den Hinweis: Die Toten, die hier liegen, sind für uns gemeinsam eine Mahnung, eine gemeinsame Zukunft zu suchen und nicht die Trennung der Vergangenheit, dann ist das etwas Positives. Und deswegen freue ich mich auch sehr, dass Sie heute hier sind, als Repräsentant Ihres Landes.
 
Genauso wie ich mich auch freue, dass Vertreter der Botschaft von Belarus da sind, und genauso entschieden sage ich, es wäre noch schöner, wenn Deutschland Demokratieberater nach Belarus schicken würde, anstatt Polizisten auszubilden wie man das Volk unterdrückt (Beifall). Ich sage das auch als jemand, der gemeinsam mit dem deutschen Außenministerium mehrfach dafür sorgen musste, dass, zum Beispiel, freie Gewerkschafter in Belarus nicht mehr im Gefängnis sitzen. Aber es sind immer noch welche inhaftiert. An bestimmten Stellen muss man sich an das erinnern, was Wolfgang Borchers so unnachahmlich dichtete. Nämlich zu sagen, es gibt bestimmte Sachen, da gibt es nur eins: „Sag Nein”. Und man muss auch zu Unterdrückung und zur Bekämpfung von Menschenrechten „Nein” sagen (Beifall).
 
Und wenn ich das zum Ausdruck bringe, dann weiß ich zugleich, wie schwierig es ist, Antworten zu geben. Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass wir uns mitten in einer Zeitenwende befinden. Und weil wir Teil dieser Zeitenwende sind, können wir sie natürlich auch nicht beurteilen, weil wir historisch ihr Ende nicht kennen. Zu dieser Zeitenwende gehört sicherlich das Ende des Ost-West-Konflikts mit dem Sieg des Brutalkapitalismus und der weltweiten Herrschaft des Finanzkapitals, einschließlich seiner Spekulation und der gleichzeitigen Verlagerung der klassischen Konfliktsitation von Ost-West auf Nord-Süd, auf Stellvertreterkriege, auf die Auslagerung von Kriegen, auf den Versuch, Kriege zu rechtfertigen als Mittel der Politik. Und wer mir heute sagt, er habe darauf einfache Antworten, dem kann ich nur sagen, entweder denkst du nicht genügend nach oder du lügst. Es gibt darauf keine einfachen Antworten.
 
Es gibt allerdings eine Antwort, von der ich glaube, dass sie gültig ist. Nämlich, dass wir immer wieder die Erfahrung machen: Weder Krieg noch Gewalt sind adäquate Antworten auf gesellschaftliche und soziale Konflikte oder auch Konflikte zwischen Völkern. Krieg und Gewalt führen immer dazu, dass die Konflikte nicht gelöst, sondern verschärft werden. Das ist die gemeinsame, wenn man so will, „negative" Erfahrung, die wir machen. Und wir ringen gemeinsam immer wieder um positive Antworten, sei es in Libyen, in Syrien, in Afghanistan. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es keine Paktiererei mit den Taliban geben darf, und genauso bin ich davon überzeugt, dass die Bundeswehr und andere Truppen aus Afghanistan abziehen müssen (Beifall). Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass es dem afghanischen Volk dann automatisch wirklich besser gehen wird, sondern ich meine, dass wir dann mitarbeiten müssten an besseren Lösungen für die Menschen, die dort leben (Beifall).
 
Deswegen ist der Antikriegstag auch gleichzeitig eine Mahnung, Prävention zu betreiben, Prävention im mehrfachen Sinn. Die größten Quellen von Konflikten auf dieser Welt sind immer noch: Armut, Hunger, Durst, schlicht und ergreifend die Angst, morgen und übermorgen nicht mehr vernünftig leben zu können. Und deswegen ist das Wichtigste, was wir als Botschaft heraustragen können: Die beste Prävention gegen Krieg und Gewalt ist sozialer Fortschritt, ist Gerechtigkeit, ist der Kampf gegen diese Grundübel der Welt; und das bedeutet gleichzeitig auch, dass es eine neue Verteilung von Reichtum geben muss. Für unser Land heißt das, dass wir alles tun müssen, um ehrlich daran zu gehen, Rüstungsexporte, insbesondere an Unterdrücker, zu verhindern (Beifall). Zur Wahrheit gehört allerdings, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie auch andere Industrienationen, natürlich zu den Exporteuren von Rüstungsgütern gehört und dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Einzelfall sehr schwer damit tun, wie man damit umgeht.
 
Um so anerkennenswerter ist es, dass es gerade die deutsche Gewerkschaftsbewegung war, allen voran die IG Metall, die immer wieder versucht hat, Konversionsprojekte aufzulegen, um deutlich zu machen: Es gibt vernünftige Alternativen zum Bau von Panzern. Hentschel in Kassel, zum Beispiel, war die Panzerschmiede der Republik und hatte die große Hoffnung, mit dem Transrapid praktisch ein Konversionsprojekt setzen zu können. Ich sage das, um deutlich zu machen – nur an diesem kleinen Beispiel, oder an dem großen Beispiel, je nachdem, wie man's nimmt, für die Betroffenen ist es ein großen Beispiel – dass man über Alternativen nachdenken kann und nachdenken muss.
 
Ich warne allerdings davor, nur das Wollen an die Spitze zu setzen und nie darüber nachzudenken, wie man es auch realisiert. Wir müssen beides tun. Und wir sollten uns nicht dazu verführen lassen zu sagen, wir lassen alles laufen und es ist alles schon im Gleichgewicht. Nichts auf der Welt kommt von alleine und wir müssen uns aktiv einbringen. Wenn wir nicht die Stimme erheben für eine andere Welt, auch für eine Welt, in der zum Beispiel Rüstung geächtet wird, in der die Vision von Obama nicht nur eine goldene Rede an einem goldenen Tag war, sondern Vision von Politik wird – und bleibt, egal wer Wahlen gewinnt, wird diese Welt nicht Wirklichkeit werden. Nicht nach dem Krieg der Sterne zu gucken, sonden nach den Sternen zu greifen, mit dem Ziel, dass wir nie wieder Krieg haben, das ist die Botschaft, die wir brauchen (Beifall).
 
Mit der gleichen Entschiedenheit will ich allerdings auch sagen, der zweite Teil der Botschaft lautet: Nie wieder Faschismus. Da gibt es für uns auch kein Pardon. Faschismus ist keine Gesinnung, Faschismus ist die als Ideologie heruntergebrochene Form des Verbrechens, sonst nichts (Beifall). Und wer immer so tut, als ob man das verniedlichen und relativieren könnte und sozusagen die Gräben einebnen will zwischen rechtem Konservatismus und Neofaschismus und neofaschistischer Ideologie, dem sage ich, hört auf damit, so etwas überhaupt nur ansatzweise hoffähig zu machen. Sonst wacht ihr auf und wundert euch darüber, dass es nationalsozialistischen Terror gibt. Und dabei sind die Antworten klar: Verbot von Kameradschaften, Verbot der NPD, wirkliches staatliches Vorgehen gegen rechten Terror und nicht sein Decken durch Verfassungsschutzbehörden (Beifall).
 
Eine der Lehren, die wir aus der Vergangenheit ziehen müssen und über die heute wenig geredet wird, ist, dass die Justiz endlich anfängt, ihr Verhältnis zu Freiheit und Demokratie geistig zu ordnen (Beifall). Es ist ein Unding, unter dem Mantel der Meinungsfreiheit zu sagen, jede rechte Truppe dürfe sich zusammenrotten und Menschenverachtendes von sich geben (Beifall). Es ist ein Unding, dass man so tut, als ob jede Meinung gleichwertig wäre und als ob man nicht in einer Demokratie, die ja auch die Lehren aus dem Faschismus ziehen sollte, sagen muss, es gibt Anfänge von faschistischer Verbereitung von Gedankenwelten, die man unter Strafe stellen muss und auf gar keinen Fall die Polizei dazu bringen darf, dass sie dieses auch noch beschützen muss. Ich weiß sehr genau, wie sehr die Kolleginnen und Kollegen von der GdP es hassen, dass sie das tun müssen, aber gleichzeitig natürlich rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verpflichtet sind. Dass die Justiz mal anfängt, ihr Verhältnis von Demokratie, Freiheit und Beurteilung von faschistischer Ideologie neu zu ordnen, das ist in diesem Land überfällig (Beifall).
 
Und zu den Lehren gehört auch, dass wir den Blick nach innen richten und sagen, wieviel lassen wir eigenlich geschehen an alltäglichem Rassismus, an alltäglichem faschistischen Schwadronieren, an alltäglichem Vorgehen gegen Menschen, die anders sind oder anders aussehen als wir. Ich lebe in einer Stadt, wo man das immer wieder erlebt. Dagegen kann man zweierlei unternehmen. Erstens: Man lebt anders und man lebt es anders vor. Dafür steht übrigens unsere Gewerkschaftsjugend, dafür stehen die Gewerkschaften in der Aussöhnung beispielswiese mit den russischen Kollegen, mit den israelischen Kollegen oder mit den palästinensischen Kollegen. Wir stehen zusammen und wir halten zusammen. Aber: Wie klammheimlich gucken wir weg, wenn der Asylbewerber an der Tankstelle schlecht behandelt wird, wenn in Berlin ein Rabbiner zusammengeschlagen wird, wenn der türkische Jugendliche keine Chance auf eine Lehrstelle hat, weil er einen falschen Namen hat? Ich sage das deshalb so nachdrücklich, weil zu unserem glaubwürdigen Kampf gegen faschistische Ideologie auch gehört, dass jeder von uns im alltäglichen Dasein das aufbringt, was John F. Kennedy einmal einklagte, nämlich Zivilcourage. Dabei deutlich zu machen: Wir stehen gegen jede Form von Fremdenhass, Rassenwahn und faschistischer Ideologie, egal wie sie immer daherkommt. Das ist eine Mahnung an uns.
 
Meine Damen und Herren, zum Schluß: Wir sind vorbeigegangen an Grabsteinen. Einige tragen Namen. Wie mir vorhin unser Führer, im Hauptberuf Pfarrer, sagte: Wahrscheinlich sind 15.000 Namen von Opfern, die hier waren, identifiziert worden; das heißt aber, 50.000 Namen sind nicht identizfiziert. Menschen, von denen wir nicht wissen, ob sie hier gestorben sind, wann sie hier gestorben sind, unter welchen Umständen sie hier gestorben sind. Ich denke in solchen Situationen immer an das Wort von Heinrich Heine: Unter jedem Grabstein liegt ein Stück Weltgeschichte. Und ich denke daran, was wäre aus jedem einzelnen dieser Menschen geworden, wenn sie hätten weiterleben können, wenn sie ihr Schicksal hätten gestalten können, ihr Leben, ihr kleines Glück. Lassen sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das historische Stätten bleiben und dass wir diesen historischen Stätten nirgendwo auf der Welt mehr neue hinzufügen müssen. Das tun wir am besten dadurch, dass wir gemeinsam eintreten für Frieden und Demokratie, gegen Faschismus und gegen Krieg.

[1] Bei diesem Text handelt es sich um einen redaktionell bearbeiteten Redemitschnitt einer freien Rede des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer anlässlich des Antikriestages am 01.09.2012.